Break Deportation!

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 24. Juli 2019
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Protest gegen Wahlbetrug und Demokratieinszenierung in Kambodscha
• Demonstration am Samstag, den 28.07.2018 in Berlin anlässlich der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag, den 29.07.2018.
• Veranstalter: Wir sind eine unabhängige Gemeinschaft von Deutschen mit kambodschanischen Wurzeln, in Deutschland lebenden Kambodschanerinnen und Kambodschanern sowie Freunden Kambodschas.
Am Sonntag, den 29.07.2018, schreitet das kambodschanische Volk zur Wahlurne. Ein hoher Wahlsieg für den langjährigen Premierminister Hun Sen scheint unausweichlich, die absolute Mehrheit der Stimmen ist seiner Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) so gut wie sicher. Die Parlamentswahl ist allerdings alles andere als frei und fair. Seit Jahren werden Journalisten und Menschenrechtler eingeschüchtert und verfolgt. Regimekritiker und Oppositionelle werden unterdrückt, einhaftiert oder verbannt. Zudem kontrolliert Hun Sen die Staatsgewalt auf allen Ebenen; neben einer willfährigen Justiz sind ihm auch die Sicherheitskräfte hörig. Gewaltsame innenpolitische Spannungen bezeugen, dass die herrschende Elite die demokratische Fassade nur mit Mühe aufrechterhalten kann. Wir rufen daher am 28. Juli 2018 zur Demonstration auf. Wir fordern: Ein Boykott der Wahlen und – gerichtet an die internationale Gemeinschaft – die Nicht-Anerkennung der Ergebnisse! Die demokratische Grundordnung in Kambodscha ist akut gefährdet. In den vergangenen Monaten hat sich ein autoritärer Ein-Parteien-Staat entwickelt:
• Die größte Oppositionspartei „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP) wurde aufgelöst, ihre Vertreter werden bedroht und politisch verfolgt. Durch den Beschluss des Obersten Gerichts vom 16. November 2017 ist den 118 Oppositionspolitikern, die seit 2013 der Nationalversammlung angehören, jegliche politische Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren untersagt. Ebenso dürfen über 5000 vom Volk gewählte Kommunalpolitiker ihre Arbeit für ihre Gemeinde nicht mehr ausführen. Der Oppositionsführer, Herr Kem Sokha, wurde aus politischen Gründen verhaftet und eingesperrt. Zahlreiche andere Politiker, wie Herr Sam Rainsy und Frau Mu Sochua, mussten ins Ausland fliehen.
• Größte Sorge bereiten uns auch die anhaltenden Drohungen und gewaltsamen Übergriffe gegen unabhängige Medienvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine bedeutende
englischsprachige Zeitung und zahlreiche Radiosender wurden von der Regierung zensiert und geschlossen. Ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen wurden des Landes
verwiesen, Menschenrechtsaktivisten sitzen in Haft. Zensur, Unterdrückung und Repression bestimmen das politische Klima.
• In den Wochen vor der Wahl sind bereits verschiedene Versuche der Einschüchterung von Wählern bekannt geworden, u.a. Drohungen gegenüber indigenen Gruppen, dass staatliche Leistungen
versagt werden. Dadurch verstärken sich Gefühle der Angst, Resignation und Gleichgültigkeit.
• Die EU und die Vereinten Nationen (UN) beklagen das harte Durchgreifen der Regierung unter Hun Sen. Als Reaktion werden Gelder für die Durchführung der Wahl versagt und Wahlbeobachter nicht
entsandt.
Vor diesem Hintergrund werden wir am Samstag, den 28.07.2018, von 12.00 bis 13.00 Uhr vor der
Kambodschanischen Botschaft – Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2, 13187 Berlin – gegen den massiven
Wahlbetrug demonstrieren. Von 15.00 bis 16.00 Uhr, treffen wir uns vor dem Bundeskanzleramt und fordern die Bundesregierung auf, einerseits die Wahlen nicht anzuerkennen und andererseits politischen Druck auszuüben, damit die Regierung unter Hun Sen die demokratischen Spielregeln im Sinne des Pariser Friedensabkommens von 1991 einhält. Wir beenden die Veranstaltung mit einem Protestmarsch zum Brandenburger Tor, 16.00 bis 18.00 Uhr.
Unsere Forderungen sind:
An das kambodschanische Volk:
• Boykott die Wahlen!
An die kambodschanische Regierung:
• Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere des Oppositionsführers, Herrn Kem Sokha.
• Die Wiederherstellung der Mehrparteien-Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in Kambodscha sowie die Umsetzung und Einhaltung der Pariser Friedensverträge von 1991.
Die Auflösung der CNRP muss zurückgenommen werden.
Entmachtete Oppositionspolitiker müssen ihr Amt wieder uneingeschränkt ausüben können.
• Die Wiederherstellung und Sicherung einer freien und unabhängigen Medienlandschaft.
• Die dauerhafte Einstellung von Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechts-, Umweltschutz- und Wahlbeobachtungsorganisationen.
An die Bundesregierung, die Unterzeichner des Pariser Friedensabkommens von 1991 sowie die internationale Gemeinschaft:
• Die Nicht-Anerkennung der inszenierten und illegitimen Wahlen; die Verschärfung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die herrschende Elite Kambodschas, um diese zur Einhaltung der Pariser Friedensverträge zu bewegen.
Quellen:
• Heinrich Böll Stiftung Kambodscha: Wahlen ohne Opposition
https://www.boell.de/de/2018/07/09/kambodscha-wahlen-ohne-opposition?dimension1=startseite
• Dr. Markus Karbaum: Hun Sen retains his tight grip on Cambodia, and freedoms can wait
https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/asia/article/2155768/hun-sen-retains-his-tight-grip-
cambodia-and-freedoms
• Radio Free Asia: UN Expert Decries Voter Intimidation in Lead-up to Cambodia Election
https://www.rfa.org/english/news/cambodia/intimidation-07202018154053.html
• David Hutt: Cambodia’s small parties aim for an electoral surprise
http://www.atimes.com/article/cambodias-small-parties-aim-for-an-electoral-surprise/
• Bertelsmann Transformation Index 2018 – Länderbericht zu Kambodscha
https://www.bti-project.org/de/berichte/laenderberichte/detail/itc/KHM/
• Global Witness – Reports: Who profits from the death of Cambodian democracy?
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/cambodia/who-profits-death-cambodias-democracy/
• Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Bedrängte Opposition in Kambodscha (06/2018)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902861.pdf
• Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Demokratie und Menschenrechte in
Kambodscha (02/2018)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900816.pdf

Über die Veranstalter: Wir sind eine unabhängige Gemeinschaft von Deutschen mit kambodschanischen Wurzeln, in Deutschland lebenden Kambodschanerinnen und Kambodschanern sowie Freunden Kambodschas. Mit den Gedanken bei unseren Familien, Verwandten und Bekannten, eint uns die Sorge um die gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklungen und langfristige politische Stabilität in Kambodscha.
Kontakt bei Rückfragen: khmer-samaki@gmx.de

[ Update: Treffpunkt / Meetingpoint / 23.7. – Bahnhof Apolda 18:00 Bahnhof / Train Station Apolda 6pm / from Erfurt there is a train at 17.37 Uhr and from Jena the train leaves 17.16 Uhr ]

اسو نم ملا علأ ا لئ عم فور اهنبإ اهعمو ايريتيرأ نم ةأرما نأب .ةيشيعملا مهعاضوأ نم سأيلا نم ادلوبا يف اوفوت دق
نكلو فورعم ريغ كانه فسلأ ل هنإ .ةثلاث ةيحض
ناك هرمع زيزع ملا س نوديرف ٣٨ .ًاماع

خيراتب 01/05/2018 ةعاسلا نيب 3 و 4 عبارلا قباطلا نم ةذفان للاخ نم طقس ًاحابص ادلوبا يف نيئجلا ل ميخم يف
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لبق نوديرف ىتا 10 ذنم شيعي ناكو ايناملا ىلا ئجلا ةفصب قارعلا ناتسدرك نم تاونس 8 . ادلوبا يف تاونس
عراشب ميخملا يف Lessingstraße ذنم شيعي ناك 4 ناك اهلبق ،رهشا ناونعلا ىلع ميخم يف شيعي Angespanne 3 .
ًافورعم ناك هناب .لباقم نود سانلل مجرتي ناك لاثملا ليبس ىلع .صاخشلأا نم ريثكلا دعاسو ًادج فيطل صخش
تلااح نم يناعي هنا ًاضيا افورعم ناكو بائتكا ةديدش .
اوعضو ةيموكحلا رئاودلا ةمئاق ىلع همسا باهرلإا يلع اوضرفو ه لا هنا ينعت يتلاو ،ةيربج ةماقإ ادلوبا ةرداغم عطتسي
.لمعلا نع ثحبلاب هل اوحمسي ملو .ًايعوبسا لب ، ايرهش هبتار عفدت نكت مل تاهجلا هذهو .ةيموكحلا تاهجلا ةقفاومب لاا
ًادج نوبضاغو نونيزح اننكلو ، يفوت فيك طبضلاب فرعنلا نحن ل ا ةايحل ةيواسأملا ةياهنل دلوبا يف ىرخ .ا
لئاسولاو سيلوبلاو ةيموكحلا تاهجلا فرط نم بيهر تمص ىوس دجوت لا هذه ةافولا ةلاح يف ةيملا علإا .
!اذهل دح عضو بجي ةيمهأ اهل ةايح لك نلأ لا امدنع ،لضاننو ًاعم فقن نا نماضتلاب طقف عيطتسنو تمصن نا ديرن
.مهاندقف نيذلا صاخشلأ ا لجلأ
خيراتب 23/07/2018 ةعاسلا يف 18:00 ادلوبا يف نيئجلا لا عم عمتجن نا ديرن كانه عضولا لوح ثيدحلا لدابتن ،
.تاوطخلا نم ديزملا ذاختلا ططخنو
:عقوملا اذه يف اهنودجت ، ادلوبا يف عمجتلا ةطقنو تامولعملا نم ديزملل
https://breakdeportation.noblogs.org

[ Update: Treffpunkt / Meetingpoint / 23.7. – Bahnhof Apolda 18:00 Bahnhof / Train Station Apolda 6pm / from Erfurt there is a train at 17.37 Uhr and from Jena the train leaves 17.16 Uhr ]
Aus den Medien ist bekannt, dass eine eritreische Frau sich und ihr Baby aus purer Verzweiflung über ihre Lebensumstände in Apolda umgebracht hat. Nicht bekannt geworden ist aber, dass ein Dritter Toter zu beklagen ist. Faraidun Salam Aziz war 38 Jahre alt.

Faraidun Salam Aziz (1.7.1979 – 1.5.2018)

Er ist am 01.05.2018 zwischen 3 und 4 Uhr morgens durch den Sturz aus einem Fenster im 4. Stock des Lagers für Geflüchtete in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Er war vor 10 Jahren aus dem Irak/Kurdistan nach Deutschland geflohen und wohnte seit 8 Jahren in Apolda. In dem Lager in der Lessingstraße wohnte er erst seit ca. 4 Monaten, davor wohnte er im Lager in der Angespanne 3. Er war als ein sehr freundlicher Mensch bekannt, der vielen Menschen geholfen hat. Zum Beispiel hat er oft kostenlos auf Ämtern und Behörden für andere Geflüchtete übersetzt. Außerdem war bekannt, dass er unter starken Depressionen litt. Die Behörden in Apolda terrorisierten ihn, indem sie ihm eine Residenzpflicht auferlegten, dass heißt, er konnte Apolda nicht ohne Erlaubnis der Behörden verlassen. Sie zahlten ihm sein Geld außerdem nicht monatlich, sondern wöchentlich aus und er durfte keine Arbeit suchen.
Wir wissen nicht genau, wie er gestorben ist, aber wir sind sehr traurig und wütend, dass ein weiteres Leben in Apolda so dramatisch enden musste. In diesem Todesfall gibt es bisher ein großes Schweigen von Seiten der Behörden, der Polizei und der Medien. Damit muss Schluss sein! Denn jedes Leben ist bedeutsam und wir können nur in Solidarität zusammen stehen und kämpfen, wenn wir nicht Schweigen über die Menschen, die wir verlieren.
Am Montag, den 23.07.2018 um 18.00 Uhr, wollen wir uns gemeinsam mit Geflüchteten aus Apolda treffen. Dort werden wir uns über die Situation austauschen und weitere Schritte planen.
Weitere Informationen und den Ort für das Treffen in Apolda findet ihr sobald wie möglich unter:
https://breakdeportation.noblogs.org und http://thevoiceforum.org/
english:
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We know from the media that an eritrean woman killed herself and her baby in sheer desperation of her living conditions in Apolda. But it did not get known to the public that a third live is lost. Faraidun Salam Aziz was 38 years old. He died on the 01.05.2018 between 3 and 4 o clock in the morning of a fall out of a window of the 4. floor of the refugee camp in the Lessingstraße in Apolda. He has fled 10 years ago from Iraque / Kurdistan to germany and lived in Apolda since 8 years. In the camp in Lessingstraße he did live since about 4 months, before he lived in the camp in Angespanne 3.
He was known as a very friendly person who helped a lot of people. For example he often translated for free for other refugees in the administrative bodies and authorities. Beside this it was known that he suffered by severed depressions.
The authorities in Apolda terrorised him by putting him unter the Residenzpflicht, that means, he was not allowed to leave Apolda without the permission of the authorities. They payed his money not monthly but weekly and he was not allowed to look for a job. We don’t know exactly how he died but we are very sad and angry that another life had to end so dramatically in Apolda. In this case of death
until now there is a huge silence from the authorities, the police and the media. This has to end! Because every life matters and we can only stand in solidarity together if we do not keep silent about the people we loose.
On monday, 23.07.2018 at 6pm, we want to meet together with refugees from Apolda. There we will have an exchange about the situation and plan the next steps. More information and the place for the meeting in Apolda you will find as soon as possible on our homepages: https://breakdeportation.noblogs.org and http://thevoiceforum.org/

Stand up with Cambodian People!
We need Freedom Campain!
https://breakdeportation.noblogs.org/cambodian-campaign/

Diesen Sonntag findet unser General Meeting in Jena statt! Kommt vorbei, diskutiert und organisiert mit – gemeinsam gegen Abschiebung und Isolation!
On Sunday we meet for the General Meeting in Jena. Join in, discuss and organize with us – togheter against Deportation and Isolation!
Zeit: 14-17 Uhr
Ort: Jena, Refugee Forum Jena, Schillergässchen 5, 07745 Jena
GENERAL MEETING
Dieses Treffen heißt jede und jeden Willkommen, der oder die bereits politisch aktiv ist oder es werden will. Wir diskutieren verschiedene politische Themen und planen gemeinsame Kampagnen und Aktionen. Wir wollen uns besser kennen lernen und vernetzen. Wir arbeiten zu manchen Themen in kleinen Gruppen und zu anderen in der Gesamtgruppe. Es gibt immer eine Kleingruppe für neue Menschen, damit es leichter fällt alles zu verstehen und mitzumachen. Wir bereiten einige Themen für die Treffen vor und wollen uns dann über mehrere Monate mit ihnen befassen. Aber es wird auch immer Zeit für spontane, neue Themen geben. Gemeinsam organisieren wir Kinderbetreuung für die Treffen.
GENERAL MEETING
This meeting welcomes everybody who is already involved in fighting political or for those who want to start fighting based on their own daily struggles. We discuss different political topics and plan campagnes or actions. We would like to get to know each other and stay in contact. We work in small groups or the whole group based on the topic that will be discussed. There is always a small group for new people so it is easier to join and understand. We prepare some topics and focus on them over several meetings but there will be also space for bringing in topics spontaneously. Together we organize child-care for the meetings.
General Meeting
این جلسه برای هر کسی که در حال مبارزه با سیاست و آنهایی که میخواهند به
تازگی مبارزه ی خود را شروع کنند، تشکیل میشود. ما درباره ی موضوعات سیاسی
مختلف بحث میکنیم و برنامه های کمپینی یا اقداماتی طرح میکنیم. ما دوست داریم
که یکدیگر را بشناسیم و در تماس باشیم. ما در گروه های کوچک یا کل گروه بر
اساس موضوع بحث میکنیم. برای افراد جدید همیشه یک گروه کوچک وجود دارد،
بنابراین پیوستن و درک آن آسانتر است. ما برخی از موضوعات را آماده میکنیم و
در جلسات متعددی تمرکز میکنیم، اما برای درج مطلب به صورت لحظه ای نیز فضا
خواهیم داشت. ما با هم برای مراقبت از کودکان در حسن جلسات نیز فکری خواهیم
کرد. زمان لازم برای کار بر روی موارد شخصی وجود ندارد مگر اینکه به یک موضوع
عمومی وابسته باشد، لطفا برای پرونده های شخصی تان به جلسات مبادکه بیایید.
General Meeting
እዚ ኣኼባ እዚ ነቶም ድሮ ኣብ ቃልሲ ዘለዉ ኮነ ነቶም ምስ እዋናዊ ብድሆታቶም ዝኸይድ ሓድሽ
ቃልሲ ክጅምሩ ዝደልዩ ክፉትዩ ።ዝተፈላለዩ ፖለቲካዊ ኣርእስትን መደባትን ወፍርን ትግባረን
ንዝቲ።ነንሓድሕድና ክንፋለጥን ቀጻሊ ርክብ ክህልወናን ድሌትና ዩ።ብመጣን እቲ መዛረቢ ኣርእስቲ
ብንኡስ ጉጅለታት ከምኡዉን ዓቢ ጉጅለ ክንዘራረብ ንኽእል ።ንሓደስቲ ኣባላት ብዝጥዕም ኩሉ ግዜ
ናእሽቱ ጉጅለታት ኣለዋ እቲ መስርሕ ምርድዳእ ንምቅላል።ኣርእስቲታት ብምድላው ግዜ ሂብና ኣብ
ቀጻሊ ርክባት ከምዝዝተየሎም ንገብር ሓደ ሓደ እዋን ሃንደበት ሓድሽ ኣርእስቲ ናይ ምልዓል ተኽእሎ
ኣሎ።ሓቢርና ነቲ ኣኼባ ዝኸዉን ብዛዕባ CHILD-CARE ንዉድብ።ኣብዉልቃዊ ጉዳይ ንምዝርራብ
ዝኸዉን ግዜ የብልናን ብፍሉይ ኣብ ህሉው ህዝባዊ ወፍሪ ዝተኻተቱ ተዘይኮይኖም ፡፡ናብቲ ኣኼባ ግን
ንዉልቃዊ ጉዳይኩም ምምጻእ ይከኣልዩ ።

EXCHANGE MEETING 3. Juli 2018 (Jeden ersten Dienstag im Monat, 17-19 Uhr in Jena und Erfurt):
Jede Person, die Fragen zu ihrer persönlichen Situation hat, ist hier sehr herzlich willkommen. Wir tauschen unser Wissen und unsere Erfahrungen aus, damit sie jeder nutzen kann. Wir übersetzen gemeinsam Briefe von Behörden und versuchen einander den Inhalt zu erklären. Wir versuchen, die Übersetzung der Treffen selbst zu organisieren. Die Menschen in Jena und Erfurt sind miteinander vernetzt, um Informationen auszutauschen und Unterstützung leisten zu können. Wir können neben den Exchange Meetings keine zusätzlichen Treffen und auch keine Begleitung zu Behörden anbieten.
Erfurt:FH Erfurt – beim Cafe Aqua – Altonaer Str. 25, 99085 Erfurt
Jena: Jena haus of der Maur, Johannisplatz 26
Selbstverständnis komplett:

Break Deportation 2018: Neue Power – Neue Treffen

englisch:
EXCHANGE MEETING 6. Februar 2018 (Every first Tuesday of the month, 5-7pm in Jena and Erfurt)
Every person who has questions about their personal asylum case is more than welcome to join the meetings. We will exchange our knowledge with each other, so others can use it in their own struggle. We will translate letters from authorities together and try to explain it to each other. We try to organize the translation for the meeting on our own. The people in Jena and Erfurt are connected with each other to exchange information and support each other. We can‘t provide company to authorities or meetings beyond the Exchange-Meetings.
رععجا لا ر،ره.شلارنمرلوألاراءلثلارموير رلدابت 1700 رتحر 1900 رمر ي ارويرإا اروراني
ل رك نم رةيمص خشلاراوجللار،اارلوحر لشسأأرهيل ر م ربحر رهب نيرخلللرنككرىحر،ضعبلارانضعبرعمرانتيبخرلدابتنشسر.االعجار لإا ارمتضنللر
رةةجتبرموقنرعوسر.هلاضنرمرامادختشسا لا رلئاسر ركلمص تيرتلا رةةجتلاريمنتيرلوانرننر.ضعبلاراه.ضعبلرااحشرلوانوراعمرااطلسلارنم للخ
ا رااقلتيرنمرععجل أأ سحن ان رمرسانلار. ي بتيالار لإا اركتقيارمراننككرلر.ضعبلاراه.ضعبر ع دوراامولعلارلدابتلرضعبلاراه.ضعببرطببتيرترارويرإا اروراني
راالعجاررجراخراالعجاروأأرةيموككارورةيرادإا لا لا لدابت ر
ናይ ልዉዉጥ ኣኼባ [ ቀዳማይ ሰሉስ ናይ ነፍሲ ወከፍ ወርሒ ካብ ሰዓት 17-19 ኣብ የናን ኤርፈርትን ]
ዝኮነ ብዛዕባ ናይ ዑቅባ ሕቶ ዘለዎ ሰብ ንክሳተፍ እቲ ማዕጾ ክፉት ዩ ።ካልኦት ክገብርዎ ኣብ ዝክእሉ ቃልሲ ክሕግዙ ኣብ ዝክእሉ ዛዕባታት ድማ ኣብ ነንሓድሕድና ፍልጠትን ተመኩሮን ንለዋወጥ።ካብ ዝተፈላለዩ ሰብ መዚ ዝመጹ ደብዳቤታት ሓቢርና ብምቱርጋም ኣብ ሞንጎ መግለጺታት ከም ዝወሃብ ይግበር።ትርጉምን ኣጀንዳን ናይቲ ሰሚናር ብገዛእ ርእስና ከም ዝውደብ ንምግባር ንፍትን ፡፡ኣብ የናን ኤርፈርትን ዘለዉ ኣባላት ሕድሕዳዊ ርክብ ኣለዎም ከም ኣድላይነቱ ድማ ኣብ ነንሕድሕዶም ሓበሬታ ይለዋወጡን ይደጋገፉን ።ካብዚ ዝሓልፍ ንኻልኦት ትካላት ኮነ ሰብ መዚ ዝወሃብ ቦታ የለን፡፡

Disrupt the German Deportation Machinery and the persecution of refugees by the authoritarian state!

Read below on the dubious persecution of refugees in Apolda and the recent struggle of Dr. Magsud Aghayev against the Foreigner’s Office in Apolda and the Bundesamt in Nürnberg
Die deutsche Version des Artikels:
Gute Neuigkeiten: Magsud A. gegen die deutsche Abschiebemaschinerie – 2:0 für Magsud!
thevoiceforum.org/node/4535

Dr. Magsud Aghayev and his son Rafael got their residence permit back after 3 years (M) and 9 years (R) without permanent residence from the Foreigners’ Office in Apolda!!! This is really great news because their defiance and determination in the face of persecution and intimidation by the state is once again proof that we can resist and win even against the monster.
Both of them arrived in Germany in 2005 as father and son. Rafael, his son, is the father of an 8-year-old boy who lives with his German mother in Apolda. Dr. Magsud and his son were transferred to Apolda after he led the struggle with other refugees to close down the infamous Katzhütte isolation camp in 2008. The struggle of Dr Magsud for the rights of refugees did not end with the closure of the notorious Katzhütte camp nor in Apolda. As Dr. Magsud so often stated „We will fight till the end“.
Dr. Magsud was granted the right to stay in Germany in 2010 by the administrative court of Meiningen without further deportation threat. In 2012, Maqsud’s permanent residence permits were withheld and substituted with normal white A4-papers renewal for him and his son without justification with bi-monthly to three months maximum extensions. All the while, Magsud was being intimidated and criminalized, persecuted and threatened with court processes, and by the deportation deal between the Foreigner’s Office and BAMF. This deal was meant to review his positive court decision to enable the nullification of his residence permit granted by the court.
In his struggle he had to face many awkward and funny situations:
As a result of these shenanigans Magsud and Miloud from The VOICE Refugee Forum
went to BAMF Hermsdorf in Thueringen in Febuary 2018, where they were told that the
BAMF Nürnberg was in charge of his case. So Magsud tried to contact Nurnberg but to no avail. A delegation was planned by Magsud to meet with the officials of BAMF in Nürnberg on 2nd March 2018. This was without notification because all attempts to reach them on phone before had failed.
Our delegates from Thueringen informed the officials at the BAMF Nürnberg that we needed an answer to Magsud’s situation and that the visit will not be the end of the protest. The BAMF officials then promised to see to the case but said that the official in charge was actually in Hermsdorf. Yet, they refused to name the official in BAMF in Hermsdorf when asked. They responded that the officials were secret. In the so-called rechtsstaat, the name of a public official suddenly becomes a secret. Bravo!!! Wonder they say shall never end!!!
No official in the office of the Bundesamt directly involved in his case was known by name and there was no official letter or other correspondence. It is important to know that the right to asylum is of political and public interest and for the interest of the refugee community. There must not be any secret about it.
Shortly after Magsud led the delegation of refugees and activists on the 2nd March 2018 to the BAMF in Nürnberg the Foreigner’s Office informed Rafael and Magsud in the middle of March on the success of their struggles against the Foreigner’s Office and the BAMF. They would get back their stay permits with four years extension. We never doubted!
The most fascinating lesson for us all here was Magsud’s self-determination to fight politically. He refused to bow or solicit paternalistic support but instead relied on the time tested solidarity and the overriding common interest that is at the heart of our struggle for justice. He could not afford to succumb to the discriminatory bureaucrazy that intimidated, criminalised and persecuted him without any reason other than to punish him, suppress his voice and silence him for his fight for justice. He refused to take a lawyer for his political protest and his unyielding determination coupled with the ironclad solidarity from fellow refugees amongst others saw the case of BAMF and the Foreigners’ Office collapse like a pack of cards and a hoax that it was.
It is obvious Dr. Magsud has been persecuted because of his political activism in the refugee migrants community, The VOICE and the Caravan, and in the break deportation network in Thueringen. He committed no crime, activism is no crime and we’re all supremely proud of him! He is a worthy example to young and new refugees in Germany and the message is clear: If you do not fight for your right, the so-called rechtsstaat will deny your rights! Basta!!!
After three years of fighting, Magsud and his son Rafael got his residence permit back!
„I will fight till the end“ he says, and we reply, “We will fight with you all the way!!!
We are proud of every supporter as we congratulate especially the refugee activists from Bamberg refugee camp who were very motivated to support Magsud A during his delegation meeting in the BAMF in Nuremberg on the 02.03.2018.
More information on the persection and criminalisation of Magsud in Apolda will be televised by the community!
Find links to protest actions and activities of Magsud Aghavev
The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network
https://breakdeportation.noblogs.org/
Caravan Refugee/Migrants Network
http://thecaravan.org

Wir haben gerade die Information von der Phnom Penh Post bekommen, dass die Zeitung, gerade jetzt, so gut wie geschlossen ist, in der Form wie es sie seit 1992 gab. Damit geht Hun Sen einen weiteren Schritt seine Alleinherrschaft für immer zu sichern. Es kommen schlimme Erinnerungen an die Zeit der Roten Khmer hoch. Es sind andere Mittel aber es brechen gerade sehr schlimme Zeiten an. Die Menschen in Kambodscha müssen nun mit einem Diktator leben, der schon ein führender Offizier in der Zeiten der Roten Khmer war oder riskieren, dass Krieg gegen sie geführt wird. Er hat schon im Herbst die größte Oppositionspartei – die von ca. 3 Millionen Menschen in Kambodscha gewählt wurde – verboten. Damit haben tausende Abgeordnete ihr Recht verloren in Kambodscha Politik zu machen. Viele Oppositionelle sind deswegen geflohen. Sam Sokha, die kürzlich nach Kambodscha abgeschoben wurde, wurde direkt festgenommen – berichtete die Phnom Peng Post am 8. Februar 2018. Hun Sen hatte schon angekündigt, dass er Oppositionelle töten will um an der Macht zu bleiben. Aber es wurden auch schon viele umgebracht in den Letzten Jahren. So wurden zum Beispiel Kem Ley, ein Grassroots Activist und politischer Kommentator, 2016 erschossen nachdem er kritisch über Hun Sen veröffentlichte. Gewerkschaftsführer Chea Vichea wurde 2004 ermordet. Umweltaktivisten Chut Wutty wurde 2012 ermordet. Am 8. Mai 2018 gab es Berichte, dass sechs Menschen, die sich gegen Landgrapping gewehrt haben, erschossen und zwei verletzt wurden. Kurz darauf wollten Menschen nicht mehr darüber sprechen, da sie Angst um ihr leben hatten. Am 8. Februar 2018 wurde San Rotha festgenommen da er auf Facebook sagte, dass Hun Sen autoritär ist. Aber viele Menschen wollen schon lange ein System, das auf gegenseitigen Respekt basiert, darauf, dass die Arbeiter_innen besser gestellt werden und dass die Armen im Land versorgt sind. Ein System, bei dem sich Menschen ihr leben sichern können ohne das ihnen von den Mächtigen einfach ihr Land weggenommen wird um sie sich zu bereichern. Es gibt Menschen in Kambodscha, die für die Freiheit einstehen. Mit dem Angriff auf die Phnom Penh Post will Hun Sen verhindern, dass diese Menschen sprechen dürfen.

STATEMENT FROM FORMER AND CURRENT NEWSROOM STAFF OF THE PHNOM PENH POST
May 7, 2018
We, the undersigned staff of The Phnom Penh Post, both current and former, condemn our new owner’s demands to take down today’s front page article about the paper’s sale and the owner’s links to high ranking officials in Cambodia and Malaysia.
Our article was written in an attempt to maintain the transparency and integrity of our paper as we have done for more than 25 years.
Representatives of the new owners arrived today and ordered that staff remove the article from our website. They did not cite any specific factual inaccuracies. As a direct result, they also fired our editor-in-chief.
Many staff have already resigned in protest. Others are choosing to stay based on personal circumstances. Regardless, all the undersigned express our disgust for this decision made in contradiction to the values of a free press that our hardworking staff have upheld since 1992.
Signed,
Yesenia Amaro
Ananth Baliga
Chhay Channyda
Daphne Chen
Mech Dara
Jodie DeJonge
Niem Chheng
Erin Handley
Leonie Kijewski
Quinn Libson
Alessandro Marazzi Sassoon
Khouth Sophak Chakrya
Kong Meta
Andrew Nachemson
Brendan O’Byrne
Ouk Suntharoth
James Reddick
Jenni Reid
Yon Sineat
Ben Sokhean
Robin Spiess
Rinith Taing
Stuart White
Contacts for media inquiries:
Erin Handley
Reporter
erin.ana.handley@gmail.com
+855 92 235 784
Daphne Chen
Reporter
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+855 61 828 478

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.
Statement vom The VOICE Refugee Forum
French:
The VOICE Refugee Forum – Nous SALUONS la Résistance des Réfugiés à Ellwangen
thevoiceforum.org/node/4513
English:
The VOICE Refugee Forum – A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen
thevoiceforum.org/node/4511
Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.
Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Geflüchteten zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!
Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker*innen überstürzen sich dabei, als der- oder diejenige ausgezeichnet zu werden, welcherR am Fiesesten zu geflüchteten Menschen ist. In einem miesen Wettlauf nach unten diffamieren sie den legitimen Widerstand gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit mit Bezugnahme auf den Rechtsstaat und die Gastfreundschaft, die „nicht mit Füßen getreten werden darf“. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Geflüchteten in diesen dreckigen Lagern umgeht.
Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Geflüchtete ursprünglich geflohen ist, sprechen wir hier erst gar nicht. Ihr seid so aufrichtig in Bezug auf euren Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren schließt und sie bezahlt, welche wiederum im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder brutal zu behandeln und zu verstümmeln, die einfach nur Zuflucht suchen vor der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!
Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse sich dies zu eigen machte, dass die Geflüchteten eine große Menge von Polizeibeamt*innen verletzt hätten, konnte die Polizei offiziell lediglich bestätigen, dass ein Beamter leicht verletzt wurde (TAZ, 3.5.18 „Was geschah in Ellwangen?“ www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Geflüchteten angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.
Unfähig, zu beweisen, dass die Geflüchteten wie behauptet Gewalt angewandt hatten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden und ihn lebendig verbrannt habt. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Condé hineingepumpt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!
Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig, erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Geflüchteten gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Es wird sich zeigen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Überbleibseln an Rechten von Geflüchteten in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen, sich nichts weiter vorzumachen und Solidarität mit diesen verleumdeten Geflüchteten zu zeigen.
Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Geflüchteten in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!